Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der ITK Kosmos GmbH

Für Telekommunikations- und Datensysteme im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Geltung der AGBs

Diese AGB gelten für alle zwischen der ITK Kosmos GmbH und dem jeweiligen Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung getroffen werden, sofern nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. AGB des jeweiligen Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Falls der Kunde diese AGB nicht gelten lassen möchte, ist dies vor Geschäftsaufnahme schriftlich anzuzeigen.

An Unterlagen der ITK Kosmos GmbH, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung gehören, behält sich die ITK Kosmos GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

2.1 Fracht- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
2.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne Abzug und zuüglich der geltenden Umsatzsteuer zu leisten. Bei Kauf ist eine Anzahlung von 50 % der Auftragssumme mit der Auftragsbestätigung und der Restbetrag nach Beendigung der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft fällig.
2.3 Monatliche Miet- und Servicepreise sind ab dem Tag der Betriebsbereitschaft anteilig zu zahlen. Danach erfolgt die Zahlung pro Quartal im Voraus.
2.4 Sonstige Preise sind nach Leistungserbringung fällig. Im Verzugsfall ist die ITK Kosmos GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen auszusetzen. Teillieferungen sind zulässig.

3. Export und Schutzrechte

Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Exportbestimmungen zu beachten. Insbesondere unterliegen Produkte, die aus den USA importiert wurden, den dortigen Exportkontrollvorschriften. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist ein Export in Drittländer nicht gestattet.

4. Lieferung und Versand

4.1 Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
4.2 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt. Verzögerungen durch änderungen des Auftrages oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
4.3 Die Versandkosten trägt der Kunde. Die ITK Kosmos GmbH bestimmt den Versandweg. Der Kunde hat Transportschäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.4 Mit Anlieferung der Ware beim Kunden geht die Gefahr auf diesen über.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1 Die ITK Kosmos GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt ist.
5.2 Die ITK Kosmos GmbH gewährleistet Managed Services nach aktuellem Stand der Technik, kann jedoch keine vollständige Sicherheit gegen Cyberangriffe garantieren. Der Kunde ist für die sichere Nutzung der Services verantwortlich.
5.3 Fälle höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Pandemien oder Cyberangriffe, führen nicht zu einer Haftung der ITK Kosmos GmbH.
5.4 Alle Ansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Beweisklausel

Elektronische Daten aus IT-Systemen der ITK Kosmos GmbH gelten als zulässige Beweismittel.

7. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

8. GEMA-Freiheit

Die von ITK Kosmos GmbH gelieferten Musiktitel sind GEMA-frei. Für andere Titel übernimmt die ITK Kosmos GmbH keine Haftung.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der ITK Kosmos GmbH. Bei Verarbeitung oder Vermischung erwirbt sie Miteigentum an der neuen Sache.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistung für Neuware beträgt 12 Monate für Geschäftskunden. Der Kunde hat der ITK Kosmos GmbH zur Nachbesserung eine angemessene Frist zu setzen.

11. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.